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Nutzungsbedingungen Servicevertrag DQM-Cloud (AGB)

Die nachfolgenden Nutzungs- und Vertragsbedingungen gelten für die Bereitstellung eines Cloud-Dienstes einschließlich ggfs. angebotener mobiler Applikationen (nachfolgend „DQM-Cloud“) der DQMCloud GmbH, Blumenstr. 3, D-85540 Haar (nachfolgend „DQMCLOUD“) gegenüber dem Kunden.

 

1.Gegenstand des Servicevertrags / Gegenseitige Pflichten

1.1 Gegenstand dieses Vertrags ist die Ermöglichung des Zugriffs auf die DQM-Cloud-Software sowie die Gebrauchsüberlassung von Cloud-Speicherplatz zum Betrieb der DQM-Cloud-Software durch den Kunden gemäß dieser Ziff. 1 gegen Zahlung der vereinbarten Vergütung gemäß Ziff. 3 bis zur Beendigung dieses Vertrages.

1.2 Soweit nachfolgend nicht abweichend geregelt, ergeben sich weitere vertragliche datenschutzrechtliche Pflichten der Parteien auch aus dem separat geschlossenen Auftragsverarbeitungsvertrag zwischen den Parteien, der insoweit Vertragsbestandteil wird.

1.3 Die Leistungen von DQMCLOUD umfassen die Bereitstellung und den Betrieb der DQM-Cloud, einem System zur elektronischen Analyse von Datenqualität und Datenintegrität von Daten des Kunden als Software as a Service bzw. inkl. zugangsgeschütztem individuellen (virtuellen) Cloud-Speicherplatz für Datenbanken und Datenanalysen als Software as a Storage. Die von der DQM-Cloud zu analysierenden Daten des Kunden können Daten aller Art sein und nach individuellen Parametern analysiert werden. DQMCLOUD sichert zu, dass die Server, auf denen die DQM-Cloud bereitgestellt und betrieben wird, nur in der Bundesrepublik Deutschland, einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum betrieben werden.

1.4 Der Funktionsumfang (Features) der DQM-Cloud ist gegliedert in verschiedene Lizenzoptionen. Die einzelnen Lizenzoptionen und deren jeweiliger Funktionsumfang ergeben sich aus der Übersicht beim Subskriptionsvorgang und können jederzeit unter dqmcloud.de/plaene eingesehen und heruntergeladen werden. Der Inhalt der Übersicht wird im Hinblick auf die bei der Registrierung gewählte Lizenzoption Vertragsbestandteil.

1.5 DQMCLOUD ist berechtigt, die DQM-Cloud hinsichtlich der einzelnen Funktionen und dem Funktionsumfang (auch einzelner Lizenzoptionen) einschließlich der Benutzeroberfläche und Dialogfelder – sowie entsprechend die Dokumentation hierzu – zu ändern, zu ergänzen und weiter zu entwickeln, soweit die DQM-Cloud für den Kunden zur Nutzung nach dem ursprünglichen Vertragsinhalt und der ursprünglich gewählten Lizenzoption geeignet bleibt. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Bereitstellung eines früheren Softwarestandes zu verlangen.

1.6 Der Zugriff auf die DQM-Cloud erfolgt über Datennetze, insbesondere über das Internet. Der Kunde hält als Voraussetzung zur Nutzung der DQM-Cloud in eigener Verantwortung eine eigene geeignete IT-Infrastruktur (Hardware und Software) vor und sorgt in eigener Verantwortung für eine geeignete Datenverbindung zur DQM-Cloud. Es obliegt dem Kunden, sich über die jeweiligen technischen Mindestvoraussetzungen zur Nutzung der DQM-Cloud bei DQMCLOUD vorab zu informieren. DQMCLOUD ist nicht für die Herstellung oder die Aufrechterhaltung der Datenverbindung nach dem Übergabepunkt des von DQMCLOUD betriebenen bzw. zu verantwortenden Datennetzes zu der Datenverbindung zum Kunden verantwortlich. Es obliegt ferner allein dem Kunden, die für den Einsatz der DQM-Cloud etwaig erforderlichen Informationspflichten (z.B. an Betroffene im Falle der Verarbeitung personenbezogener Daten) zu erfüllen und ggfs. Beteiligungsrechte von Interessenvertretungen (z.B. eines Betriebsrats bei der Verarbeitung von Beschäftigtendaten) zu wahren.

1.7 Die Berechtigung zur Nutzung der DQM-Cloud umfasst je Lizenz die Berechtigung zur Nutzung durch einen bestimmten Nutzer. Die Nutzung wird vermittelt über eine Datenverbindung und einen Browser, um darüber auf die DQM-Cloud zuzugreifen, diese aufzurufen und zur vertragsgemäßen Eingabe, Verarbeitung und Ausgabe von Daten ablaufen zu lassen und hierfür auf einen Server von DQMCLOUD Daten heraufzuladen, zu vervielfältigen und Analyseberichte und Auswertungen zu erstellen, im Cloud-Speicherplatz zu speichern, herunterzuladen und lokal zu speichern, die zugehörigen Benutzerhilfen und Anweisungen zum vertragsgemäßen Gebrauch der DQM-Cloud abzurufen und diese in angemessenem Umfang zu vervielfältigen – soweit dies für die Nutzung der DQM-Cloud erforderlich ist. Der Kunde erhält keinen Zugriff auf den Quellcode von Software der DQM-Cloud. Der Kunde darf die DQM-Cloud weder bearbeiten noch in sonstiger Weise verändern.

1.8 Der Zugriff auf die DQM-Cloud und die von DQMCLOUD für den Kunden gespeicherten Daten erfolgt mittels eines Web-Logins je freigeschaltetem Nutzer. Der Zugriff mittels des Web-Logins setzt die vorherige Registrierung des Kunden in der DQMCLOUD über die entsprechende Registrierungswebseite der DQMCLOUD (/register) voraus. Es obliegt dem Kunden, in seinem Verantwortungsbereich durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen dafür Sorge zu tragen, dass nur die jeweils bestimmte befugte Person Zugangsdaten zum Nutzer-Account erhält und zugriffsberechtigt ist. Der Kunde sorgt dafür, dass die ihm überlassenen Zugangsdaten unbefugten Dritten nicht zugänglich gemacht und auch nicht missbräuchlich verwendet werden.

1.9 Es obliegt dem Kunden, die von DQMCLOUD für ihn gespeicherten Analysen und Auswertungen rechtzeitig vor der Beendigung dieses Vertrages herunterzuladen. Nach Beendigung dieses Vertrages werden die Daten vom Kunden vorbehaltlich von etwaigen sachdienlichen oder gesetzlich verpflichtenden Sicherungskopien oder Backups unwiederbringlich gelöscht. DQMCLOUD kann nicht gewährleisten, dass Daten vom Kunden nach Beendigung dieses Vertrags bei DQMCLOUD gespeichert werden.

1.10 DQMCLOUD ist bei der Bereitstellung der DQM-Cloud Service-Provider. Es obliegt dem Kunden, dass er die durch die DQM-Cloud verarbeiteten Daten in dieser Form und zum konkreten Zweck auf Grundlage einer ggfs. einschlägigen datenschutzrechtlichen und anderweitigen gesetzlichen oder vertraglichen Erlaubnis verarbeiten und nutzen darf. Eine Prüfung der Daten durch DQMCLOUD findet nicht statt. Machen Dritte wegen der rechtswidrigen Verarbeitung oder Nutzung der Daten des Kunden Ansprüche gegenüber DQMCLOUD geltend, wird der Kunde DQMCLOUD bei der Rechtsverteidigung im notwendigen Umfang unterstützen und DQMCLOUD von den angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung freistellen.

 

2.Vertragsschluss

2.1 Eine natürliche Person kann nur Kunde sein, wenn sie unbeschränkt geschäftsfähig ist und nicht Verbraucher ist. Die Registrierung setzt zur Prüfung dessen voraus, dass eine USt-ID-Nr. verpflichtend angegeben werden muss. Juristische Personen oder Personengesellschaften müssen die Registrierung von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vornehmen lassen.

2.2 Die Nutzung der DQM-Cloud durch den Kunden setzt die vorherige Registrierung und (nach Ablauf eines einmaligen kostenfreien Testabos) die jederzeit zum Beginn der nächsten Abrechnungsperiode änderbare Wahl einer Lizenzoption im Rahmen eines Abos durch den Kunden voraus.

2.3 Bei der Registrierung erklärt sich der Kunde mit der Geltung dieser Vertragsbedingungen einverstanden. Im Anschluss an die Prüfung der Registrierung übersendet DQMCLOUD dem Kunden eine Bestätigung der Registrierung des Nutzers per E-Mail. Erst mit Erhalt dieser Bestätigung der Registrierung ist der Registrierungsprozess abgeschlossen und der Servicevertrag zwischen DQMCLOUD und dem Kunden kommt zustande. Der Kunde kann den Registrierungsprozess vor dem Abschluss der Registrierung jederzeit durch Schließen des Browserfensters beenden und ggfs. neu beginnen oder etwaige Korrekturen in den Formularfeldern vornehmen.

 

3.Laufzeit und Kündigung

3.1 Der Servicevertrag wird auf Grundlage der nach der Registrierung gewählten Lizenzoption (Abo) mit einer festen Laufzeit von einem (1) Monat ab Zustandekommen des Servicevertrags geschlossen. Die feste Laufzeit verlängert sich nach dem Ablauf der vorherigen festen Laufzeit um jeweils einen (1) weiteren Monat, wenn er nicht rechtzeitig vor Ablauf des Abrechnungsmonats von einer der Parteien per Klick auf „Abonnement kündigen“ gekündigt wird. Der Kunde kann den Servicevertrag durch Löschung seines Accounts kündigen. In diesem Fall ist er zur Entrichtung des Preises bis zum Ablauf der jeweiligen festen Laufzeit verpflichtet, ohne den Nutzer-Account weiter nutzen zu können. Im Falle der Kündigung durch den Kunden ohne Löschung des Nutzer-Accounts ist DQMCLOUD berechtigt, den Account und alle unter ihm gespeicherten Daten nach Ablauf der festen Laufzeit unwiederbringlich zu löschen. Der Nutzer ist selbst für eine rechtzeitige Datensicherung verantwortlich.

3.2 Der Kunde kann jederzeit andere Lizenzoptionen (Abos) wählen. Im Falle der Änderung eines Abos erlischt die vorherige Lizenzoption (Abo) mit sofortiger Wirkung und ein neuer Servicevertrag unter Einbeziehung dieser AGB beginnt zu laufen. Für den Fall, dass der Kunde während der Laufzeit einer Lizenzoption (Abo) eine andere Lizenzoption (Abo) wählt, erfolgt keine anteilige Rückerstattung des für die Restlaufzeit der während der Laufzeit geänderten Lizenzoption (Abo) gezahlten Preises.

3.3 Das Recht zur außerordentlichen, fristlosen Kündigung wegen der Verletzung einer vertraglichen Pflicht nach den gesetzlichen Bestimmungen bleibt für beide Vertragsparteien unberührt.

 

4.Preis / Abrechnung / Fälligkeit

4.1 Der Kunde zahlt DQMCLOUD als Gegenleistung für die Bereitstellung der DQM-Cloud zur Nutzung gemäß Ziff. 1 den bei der Auswahl der Linzenzoption (Abo) vereinbarten Preis. Der Preis ist variabel entsprechend der vom Kunden bei der Registrierung gewählten Lizenzoption (Abo).

4.2 Mit dem Preis in der jeweiligen Lizenzoption (Abo) ist die Nutzung der DQM-Cloud je Kalendermonat abgegolten.

4.3 Alle Preise werden zzgl. der jeweils anfallenden gesetzlichen Umsatzsteuer berechnet. Der Anspruch von DQMCLOUD auf Vergütung des Preises entsteht erstmals mit Zustandekommen des Vertrages, es sei denn, die Parteien haben einen hiervon abweichenden Zeitpunkt schriftlich vereinbart. Die Abrechnung erfolgt zu Beginn des Abrechnungsmonats über die durch den Kunden gewählte Zahlungsmitteloption. Zahlungen sind sofort fällig. Der Kunde erhält eine ordentliche Rechnung auf elektronischem Wege über sein Nutzerprofil bereitgestellt

4.4 DQMCLOUD ist berechtigt, die Preise nach billigem Ermessen anzupassen oder die Lizenzoptionen (Abos) zu ändern. DQMCLOUD teilt eine solche Änderung oder Preisanpassung inkl. des Termins für das Wirksamwerden dem Kunden in Textform mit (Änderungsmitteilung). Die Preisanpassung ist für den Kunden verbindlich, wenn zwischen dem Zugang der Änderungsmitteilung beim Kunden und dem von DQMCLOUD in der Änderungsmitteilung benannten Termin für das Wirksamwerden der Preisanpassung ein Zeitraum von mindestens drei Monaten liegt und der Kunde gegenüber DQMCLOUD der Preisanpassung nicht innerhalb von sechs Wochen ab Zugang der Änderungsmitteilung in Textform widersprochen hat, obwohl DQMCLOUD in der Änderungsmitteilung auf die Rechtsfolge des Unterlassens des Widerspruchs hingewiesen hat. Bei form- und fristgerechtem Widerspruch bleibt der Preis unverändert. Das Recht zur Kündigung für beide Parteien bleibt unberührt.

 

5.Haftung von DQMCLOUD

5.1 DQMCLOUD haftet dem Kunden gegenüber im Rahmen des Servicevertrags in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.

5.2 In sonstigen Fällen haftet DQMCLOUD – soweit nachfolgend nicht abweichend geregelt – im Rahmen dieses Vertrags nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist die Haftung von DQMCLOUD vorbehaltlich der nachfolgenden Regelung ausgeschlossen.

5.3 Die Haftung von DQMCLOUD für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und ggfs. nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.

 

6.Datenschutz / Auftragsdatenverarbeitung

6.1 Informationen zum Umgang mit personenbezogenen Daten des Kunden und weiterer Nutzer der DQM-Cloud veröffentlicht DQMCLOUD in seiner Datenschutzerklärung unter dqmcloud.de/datenschutz/.

 

7.Anwendbares Recht / Gerichtsstand und Erfüllungsort / Schlussbestimmungen

7.1 Diese AGB und der darin geregelte Servicevertrag unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt davon bleiben zwingende Bestimmungen desjenigen Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

7.2 Erfüllungsort der Leistungen von DQMCLOUD nach diesem Vertrag ist München.

7.3 Gerichtsstand ist München.

7.4 DQMCLOUD ist berechtigt, diese Vertragsbedingungen zu ändern, wenn dies durch eine Änderung der Rechtslage erforderlich wird. DQMCLOUD teilt eine Änderung inkl. des Termins für das Wirksamwerden dem Kunden in Textform mit (Änderungsmitteilung). Die Änderung ist wirksam, wenn zwischen dem Zugang der Änderungsmitteilung beim Kunden und dem von DQMCLOUD in der Änderungsmitteilung benannten Termin für das Wirksamwerden der Änderung ein Zeitraum von mindestens drei Monaten liegt und der Kunde gegenüber DQMCLOUD der Änderung nicht innerhalb von sechs Wochen ab Zugang der Änderungsmitteilung in Textform widersprochen hat, obwohl DQMCLOUD in der Änderungsmitteilung auf die Rechtsfolge des Unterlassens des Widerspruchs hingewiesen hat.

7.5 Sollten einzelne Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt.

[Stand: November 2018]